Diedrich Kleen schrieb:
Nachdem ich bereits im November gemeinsam mit Merwel Otto-Link, Bärbel Rogoschik und Dieter Ruhnke meine Petition für ein landesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter vor dem Petitionsausschuss vorstellen durfte, ist seitdem unglaublich viel passiert in Niedersachsen.
Unter anderem hat inzwischen auch der Deutsche Städtetag ein bundesweites Nachtfahrverbot gefordert.
Als weitere Folge unserer Präsentation im November haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht und sind dabei fast vollständig den Punkten meiner Petition gefolgt — bis auf einen entscheidenden Punkt: die landesweite Lösung.
Zu diesem Antrag fand am 13.05.2026 die Anhörung statt, zu der ich eingeladen wurde und einen Redebeitrag halten durfte. Das war für mich persönlich eine große Ehre und gleichzeitig eine enorme Bestätigung meiner Arbeit für den Tier- und Artenschutz.
Vorab hatte ich dem Ausschuss bereits meine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen.
In meinem rund zehnminütigen Redebeitrag habe ich erläutert, warum Niedersachsen bereits heute die Möglichkeit hat, ein landesweites Nachtfahrverbot umzusetzen.
Denn das Land hat schon jetzt alle notwendigen Werkzeuge in der Hand:
1️⃣ Das Weisungsrecht
Das zuständige Ministerium kann den unteren Naturschutzbehörden per fachlicher Weisung vorgeben, entsprechende Allgemeinverfügungen zum Nachtfahrverbot zu erlassen.
2️⃣ Die bestehende Rechtsgrundlage
Diese Möglichkeit ergibt sich bereits aus dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG) sowie dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NPOG).
3️⃣ Sofortige Wirkung
Im Gegensatz zu langwierigen Gesetzgebungsverfahren könnte eine solche Weisung kurzfristig landesweit Rechtssicherheit und einen einheitlichen Schutzstandard schaffen.
Ebenso habe ich erläutert, wie ein solches Verbot praktisch kontrollierbar wäre:
Wenn die unteren Naturschutzbehörden entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen, entsteht überhaupt erst die notwendige rechtliche Grundlage für einen tatsächlichen Vollzug.
Darum geht es jetzt:
Den bestehenden Entschließungsantrag um eine echte landesweite Lösung zu ergänzen.
Das ist der Kern meiner Petition — und letztlich auch der Grund, warum dieser Termin überhaupt stattgefunden hat.
Bedanken möchte ich mich außerdem bei allen, die mich gestern vor Ort in Hannover unterstützt haben, Merwel Otto-Link, Igelpflege Rotenburg/Wümme e.V., NABU Niedersachsen, Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
Eure Anwesenheit hat mir unglaublich viel Kraft und Sicherheit gegeben.
Wir alle wissen, worum esgeht.
Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass endlich der längst überfällige Schritt folgt:
Nächtliche Ruhe auf dem Rasen. 🦔
mensch fair tier
